Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Durchführung der Zwischenablesung zu ermöglichen. Die Zwischenablesung sollte gewissenhaft und möglichst genau durchgeführt werden, um spätere Streitigkeiten oder Diskrepanzen zu vermeiden. Allerdings können die Kosten auch auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde (vgl. BGH-Urteil vom 7. abukingcas.ch Februar 2018, Az. VIII ZR 189/17). Die rechtlichen Grundlagen für die Zwischenablesung sind in verschiedenen Gesetzen geregelt. Viele Hausverwalter und Vermieter legen diese Kosten auf die Mieter um.
Für Vermieter ist es empfehlenswert, sich zunächst mit verschiedenen Messdienstleistern in Verbindung zu setzen und von diesen Kostenvoranschläge anzufordern. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn der Mietvertrag zwar noch nicht ausgelaufen ist, der aktuelle (Noch-)Mieter die Wohnung aber schon dem Nachmieter überlassen hat, damit dieser Renovierungsarbeiten o.ä. Mit der Zwischenablesung muss dann jedoch trotzdem gewartet werden, bis der Mietvertrag endet, auch wenn die Wohnung zwischenzeitlich leer steht. Zu beachten ist zudem, dass die Zwischenablesung zum Ende des Mietvertrags zu erfolgen hat, nicht zum Ende des Gebrauchs der Wohnung.
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- Mit der Finanzgerichtsbarkeit befassen sich der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte.
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Was passiert, wenn sich der neue Mieter nicht an der Zwischenablesung beteiligen möchte?
Es empfiehlt sich jedoch, im Mietvertrag oder in der Hausordnung die Zuständigkeiten der Parteien für die Zwischenablesung und die Abrechnung der Verbrauchswerte zu regeln. Die Kosten für die Ermittlung der Verbrauchswerte und die Abrechnung können dem Mieter in Rechnung gestellt werden, sofern dies im Mietvertrag oder in der Hausordnung vereinbart wurde. Dieser Paragraph besagt, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Verbrauchswerte bei Beendigung des Mietverhältnisses zu ermitteln und dem Mieter oder einem Bevollmächtigten die Möglichkeit zur Ablesung zu geben.
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Dieses kann sich hinsichtlich Berufungen und Beschwerden an die Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer (VGH) oder die Oberverwaltungsgerichte (OVG) wenden. Zu den primären Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte gehören Genehmigungen von technischen bzw. Die Abgrenzung zu der Sozialgerichtsbarkeit sowie den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eine relativ komplexe Angelegenheit und ebenso umstritten. Als Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, dient sie in Form der Verwaltungsgerichte der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit wird außerdem auch das Bundespatentgericht gezählt, da seine Entscheidungen beim Bundesgerichtshof angefochten werden können.
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